Kreistag Bautzen: Entscheidung über Livestream der Sitzungen fällt am 22. Juni

Landrat Udo Witschas (CDU) soll spätestens zur nächsten Kreistagssitzung am 22. Juni 2026 einen Änderungsentwurf zur Geschäftsordnung vorlegen. Darin…

Fakten

• Der Kreistag Bautzen hat am Montagabend eine Mehrheit beschlossen, den Sitzungen des Bautzener Kreistages als Livestream übertragen zu lassen.
• Die Fraktion 'Bündnis Links-Grün' hatte einen Antrag eingebracht, um die Sitzungen des Bautzener Kreistages künftig als Livestream übertragen zu lassen, aber nicht aufzuzeichnen.
• Der Landrat Udo Witschas soll spätestens zur nächsten Kreistagssitzung am 22. Juni 2026 einen Änderungsentwurf zur Geschäftsordnung vorlegen.
• Die öffentlichen Sitzungen des Kreistages des Landkreises Bautzen sollen künftig zeitgleich mit Bild und Ton über das Onlineangebot des Landkreises übertragen werden können.
• Der Fraktionsvorsitzende Alex Theile möchte, dass demokratische Entscheidungen nachvollziehbar sind – auch außerhalb des Sitzungssaals. Ein Livestream ist dafür ein zeitgemäßes und niedrigschwelliges Mittel.
• Die CDU sprach sich wie der Landrat dafür aus, erst zu prüfen und dann zu entscheiden.
• Es gibt Zuspruch für den Antrag von Fraktionen der Freien Wähler, des BSW oder der AfD.
• Der Aufwand, Nutzen und Persönlichkeitsrechte seien zu überdenken, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Grahl.
• Vielleicht würden manche Personen einem Livestream gar nicht zustimmen, gab er zu bedenken.
• Der BLG-Kreisrat und -Sprecher Jonas Löschau entgegnete, dass es bereits Mittel gebe, dies zu begrenzen.
• Die Sitzungen des Kreistages könnten etwa nach der Bürgerfragestunde einsetzen, wenn Bedenken wegen der Übertragung des kompletten Kreistages geben.
• Der Landkreis Bautzen liegt in Sachsen (Deutschland).