Wackelkandidat Landkreis Görlitz stimmt Nahverkehrs-Fusion in Ostsachsen zu

Görlitz/Bautzen. Die erste Hürde hat der neue Verkehrsverband für die Region Ostsachsen am Mittwoch genommen. Mit 36 zu 30 Stimmen bei acht Enthaltun…

Fakten

• Der Landkreis Görlitz hat dem Zusammenschluss von Nahverkehrs-Fusion in Ostsachsen zugeteilt.
• Die erste Hürde für den Zusammenschluss ist die Zustimmung des Kreistags Bautzen, die am 23. Juni entschieden werden soll.
• Der Stadtrat Görlitz soll am 26. Juni über den Zusammenschluss entscheiden.
• Der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) hat seinen Sitz in Dresden.
• Eine 'Außenstelle' in Bautzen soll vorgehalten werden, heißt es im Entwurf für den Vertrag über das Zusammengehen.
• Der Pirnaer Landrat Michael Geisler wird Verbandsvorsitzender und der Bautzener Landrat Udo Witschas sein Stellvertreter.
• Künftig soll ein Ticket für Nahverkehr in Ostsachsen aus einer Hand geplant, organisiert und vermarktet werden.
• Der Zusammenschluss ist vor allem vom Landkreis Bautzen angestoßen worden.
• Die Stadt Görlitz hat Skepsis gegenüber den Plänen, aber die Vertreter der Kreise können überstimmen.
• Landrat Stephan Meyer konnte nicht verbindlich sagen, wie lange die höheren Regionalisierungsmittel pro Einwohner für das Zvon-Gebiet erhalten bleiben.
• Die Frage nach dem Preis für die Tickets künftig ist offen und es gibt erhebliche Preisunterschiede in den Stadtverkehren von Görlitz und Dresden.
• Die AfD lehnte die Pläne ab und kritisierte, dass die Oberlausitz die Selbstbestimmung in der Verkehrsplanung verliere und an den Rand gedrängt werde.
• Der Zusammenschluss soll vor allem vom großen Wirtschaftsraum von Dresden bis Görlitz gestärkt werden.
• Die Linken und die CDU unterstützen den Zusammenschluss, während Befürworter wie Jens Hentschel-Thöricht (BSW) auch Bedenken äußerten.