Bautzen: Kritik an den Flaggenplänen des Landkreises

Bautzen. Zum Antrag des Landkreises Bautzen auf dauerhafte Beflaggung vor kreiseigenen Gebäuden gibt es Kritik von Linken, Grünen und einem Demokrati…

Fakten

• Der Flaggenantrag des Landkreises Bautzen ist Gegenstand einer Kritik von Linken, Grünen und einem Demokratienetzwerk.
• Die Kosten für Masten und Fahnen betragen rund 80.000 Euro.
• Die Flaggen sollen künftig vor den Gebäuden des Landratsamtes in Bautzen und Kamenz sowie kreiseigenen Schulen hängen.
• Der Antrag der AfD-Fraktion will die Bundesflagge dauerhaft vor allen Liegenschaften des Landkreises hissen.
• Die Fraktion „Bündnis Links-Grün“ (BLG) kritisiert den Antrag als ein fatales Signal.
• Die BLG-Fraktion hält die Mittel von 80.000 Euro für konkrete Wirkung in sozialen Angeboten, Schulentwicklung oder Barrierefreiheit.
• Der „Trägerverbunt“ bezeichnet den Antrag der Verwaltung als „politisch folgenloses Schaufenster.“
• Die Flaggen sollen wehen, um zu verdecken, was fehlt.
• Die Mehrausgabe von 80.000 Euro wird mit dem haushaltspolitischen Argument des Landkreises Bautzen in Frage gestellt.
• Der Bautzener Kreisverband der Linken klingt die Rechnung des Landkreises nach einem Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes oder den Sächsischen Rechnungshof.
• Die Ausländerbeauftragte wurde abgeschafft.
• Der Antrag ist überflüssig, da es zur Beflaggung eine Verwaltungsvorschrift des Freistaates Sachsen gibt.
• Der Landkreis Bautzen befindet sich in Deutschland.